Erste Prozesse in Indonesien wegen Gräueltaten in Osttimor eröffnet

epd 14. März 2002

Überfall auf Menschenrechtsbüro – Skepsis gegenüber Verfahren

epdJakarta (epd). In Indonesien sind am Donnerstag die ersten Prozesse wegen der Gräueltaten in Osttimor im Jahr 1999 eröffnet worden. Vor einem Ad-hoc-Tribunal in der Hauptstadt Jakarta sollen sich insgesamt 18 Regierungsbeamte und Militärs für Menschenrechtsverletzungen verantworten, wie die indonesische Nachrichtenagentur Antara berichtete.

Am Donnerstag wurden der frühere Gouverneur von Osttimor, Abilio José Soares, und der ehemalige Polizeichef Timbul Silaen angeklagt. Ihnen wird die Verantwortung für Massaker und Überfälle vor und nach dem Unabhängigkeitsreferendum am 30. August 1999 angelastet. Die Verteidiger der beiden Angeklagten bestritten die Rechtmäßigkeit des aus zwölf Richtern und zwölf anderen Juristen gebildeten Tribunals. Das Gericht vertagte sich auf 21. März. Die Prozesse werden vermutlich vier Monate dauern.

Der deutsche Prozessbeobachter Alexander Flor von der Menschenrechtsorganisation «Watch Indonesia» berichtete von starkem Polizeischutz und einer trotzdem «unaufgeregten Atmosphäre» im Gerichtssaal. Vor dem Gebäude hätten 30 Menschen gegen die Verfahren demonstriert. Der Prozess wurde von einem Anschlag auf das Büro der Menschenrechtsorganisation Kontras am Vorabend überschattet. «Der Überfall war sehr gut organisiert, 300 Leute rückten mit Stöcken, Steinen und Hämmern an», berichtete Flor dem epd. Keine Scheibe sei mehr heil, kein Computer, Drucker oder Fax funktioniere mehr.

An der Ernsthaftigkeit der lange erwarteten Prozesse in Indonesien gibt es weiter Zweifel. Flor äußerte die Vermutung, «dass es wohl einige Bauernopfer geben wird, aber die hohen Verantwortlichen mit glimpflichen oder nur symbolischen Strafen davon kommen werden». Einer der Hauptverdächtigen, der damalige Verteidigungsminister und Armeechef General Wiranto, ist nicht unter den Angeklagten.

«Ich wünsche mir sehr, dass Indonesien die Größe und Reife besitzt, die Verantwortlichen nach internationalen Standards zu ermitteln und rechtmäßig zu verurteilen», unterstrich Flor. So lange das nicht gesichert sei, bleibe jedoch die Forderung nach einem internationalen Tribunal notwendig. So seien zwei der Richter des jetzigen Gerichts möglicherweise befangen, weil sie als Berater des Militärs arbeiteten oder ihm selbst angehörten.

1999 war es zu einer Reihe von Massakern und Gewalttaten in Osttimor gekommen, für die indonesische Militärs und pro-indonesische Milizen verantwortlich gemacht werden. Bis zu tausend Menschen wurden getötet, Hunderttausende in die Flucht getrieben. Am 30. August 1999 stimmte eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit von Indonesien, das Osttimor rund 25 Jahre lang besetzt hatte.

Auf internationalen Druck akzeptierte Jakarta schließlich eine internationale Schutztruppe und gab Wochen später Osttimor frei, das unter UN-Verwaltung gestellt wurde. In wenigen Wochen, am 20. Mai, soll Osttimor unabhängig werden. (02281/14.3.02)

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