"In the Spotlight"

Hinrichtungen: Diskriminierung nach dem Tod?

Kurz belichtet, 19. Januar 2015

von Alex Flor


Todesstrafe

Willkommensgruß auf dem Flughafen in Jakarta

Foto: Alex Flor

Wie die im Anhang zitierte „Zeit online“ nannten zahlreiche deutsche Medien gestern in den Überschriften ihrer Meldungen über die in Indonesien vollzogenen Hinrichtungen „fünf Ausländer“. Das ist nicht falsch, aber immerhin irreführend. Denn tatsächlich wurden gestern nicht fünf, sondern sechs Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet: zwei aus Nigeria, einer aus Brasilien, einer aus den Niederlanden, einer aus Vietnam und eine indonesische Staatsbürgerin.

War das Leben von Rani Andriani alias Melisa Aprilia weniger Wert als das der fünf anderen Delinquenten? Sollte hier gar suggeriert werden, dass es schon irgendwie ok ist, wenn ein Staat an seinen eigenen BürgerInnen die Todesstrafe vollzieht? Wird hier gar implizit gebilligt, dass souveräne Staaten für AusländerInnen ein anderes Recht anwenden als für die eigenen StaatsbürgerInnen?

Der Grundsatz „gleiches Recht für alle“ muss sich freilich auch auf die Todesstrafe erstrecken. Und diese ist in jedem Fall grundsätzlich und unterschiedslos abzulehnen. Ganz gleich, von welcher staatlichen oder nicht-staatlichen Justiz sie egal gegen wen auch immer verhängt wurde.

Die Todesstrafe ist unmenschlich und trägt erwiesenermaßen nicht zu dem erwünschten Abschreckungseffekt bei, wegen dessen sie nach Ansicht des indonesischen Staatspräsidenten Joko Widodo unbedingt vollzogen werden sollte. Die massive Anwendung der Todesstrafe hat weder in den USA, in China, Saudi-Arabien oder sonstwo auf der Welt zu einer merklichen Vorbeugung von Kapitalverbrechen beigetragen.

Abseits dessen kann nirgendwo auf der Welt ein Justizirrtum ausgeschlossen werden: vielleicht sah sich jemand derart unter Druck, dass er oder sie entgegen der Wahrheit die Tat gestand – einfach nur, um nach vielen anstrengenden Verhörstunden endlich mal wieder schlafen zu können?

Insbesondere in Staaten mit schwachen Rechtssystemen und einer großen Anfälligkeit für Korruption sollte äußerste Vorsicht gelten: könnte es sein, dass einem vermeintlichen Drogenkurier die heiße Ware von dritter Seite untergeschoben wurde? Und ist es mit letztendlicher Sicherheit auszuschließen, dass das Gericht bestochen wurde, um ein Urteil über eine vermeintliche Schmugglerin zu fällen? Nirgendwo auf der Welt kann dies hundertprozentig ausgeschlossen werden, aber ganz gewiss nicht in einem für seine Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit bekannten Staat wie Indonesien.

Bedauerlicherweise liegen die deutschsprachigen Medien mit ihrem impliziten Rassismus gar nicht mal so falsch. Denn tatsächlich sind eine große Anzahl der in Indonesien zum Tode Verurteilten AusländerInnen. Das beflügelt die in Indonesiens Politik und Gesellschaft weit verbreitete Einstellung, dass die Wurzel allen Übels im Ausland liegt.

Indonesiens Gesellschaft fordert allerdings auch den beherzten Einsatz der Regierung für die zahlreichen vor allem in arabischen Staaten zum Tode verurteilten Hausangestellten eigener Nationalität – meist Frauen, die sich wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen, oder sexueller Übergriffe zu tödlichen Gewalttaten haben hinreißen lassen.

Mit welchen humanitären Argumenten wird sich die Regierung Joko Widodo künftig glaubhaft für das Lebensrecht dieser Frauen einsetzen können?

 


 

Zeit online, 18. Januar 2015

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/drogenhandel-indonesien-hinrichtung-auslaender 

Fünf Ausländer in Indonesien hingerichtet

Internationale Proteste und Gnadengesuche halfen nichts: Wegen Drogendelikten sind fünf Ausländer und eine Indonesierin in der Provinz Jawa Tengah erschossen worden.

Trotz internationaler Gnadenappelle sind in Indonesien fünf Ausländer wegen Drogenvergehen exekutiert worden. Die vier Männer aus Brasilien, Malawi, Nigeria und den Niederlanden sowie eine Indonesierin seien in der Nacht zum Sonntag auf der Insel Nusakambangan von einem Erschießungskommando hingerichtet worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Eine weitere Frau aus Vietnam wurde in Boyolali exekutiert. Beide Gegenden befinden sich in der Provinz Jawa Tengah.

Indonesiens Präsident Joko Widodo hatte im Dezember Gnadengesuche der Todeskandidaten abgelehnt. Die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff und die niederländische Regierung hatten die Exekutionen ihrer Bürger in letzter Minute zu stoppen versucht.

Es waren die ersten Hinrichtungen, die unter dem neuen Staatschef Joko Widodo vollstreckt wurden. Widodo hat im Oktober das Amt übernommen. Er hatte zwar Reformen angekündigt, seine Befürwortung der Todesstrafe für die harschen Anti-Drogen-Gesetze des Landes aber nicht infrage gestellt.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff sei „bedrückt und empört“, weil Indonesien trotz ihrer wiederholten Bemühungen die Todesstrafe gegen den 53-jährigen Marco Archer Cardoso Moreira vollstreckt habe, sagte ein Sprecher der Präsidentin. „Die Vollstreckung der Todesstrafe, die von der internationalen Gemeinschaft zunehmend abgelehnt wird, wirkt sich ernsthaft auf die Beziehungen unserer beiden Länder aus.“

Niederlande ziehen Botschafter ab

Der niederländische Außenminister Bert Koenders berief den niederländischen Botschafter in Jakarta vorübergehend ab. Er sei „unglaublich traurig“ über den Tod der sechs Menschen, erklärte Koenders. „Mein Herz ist bei ihren Familien, für die dies nun das dramatische Ende von Jahren der Ungewissheit ist.“

Der niederländische König Willem-Alexander und Ministerpräsident Mark Rutte hätten mit dem indonesischen Präsident in Kontakt gestanden, sagte Koenders. Die Regierung habe „alles in ihrer Macht stehende“ versucht, um die Hinrichtung des 62-jährigen Niederländers Ang Kiem Soei zu stoppen. Er war wegen des Betriebs eines riesigen Ecstasy-Labors zum Tode verurteilt worden. Die anderen wurden alle wegen versuchten Drogenschmuggels in den Jahren 2000 bis 2011 verurteilt.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte versucht, bei der Regierung in Jakarta Druck zu machen. Rupert Abbott von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „sehr traurigen Tag“. Er forderte die Regierung auf, weitere geplante Exekutionen zu stoppen. Laut Behördenangaben sind in dem südostasiatischen Inselstaat insgesamt 20 Hinrichtungen für dieses Jahr geplant. Unter anderen sind eine britische Großmutter, zwei Australier und ein Franzose zum Tode verurteilt worden.

Indonesien hatte die Vollstreckung der Todesstrafe 2008 ausgesetzt, sie 2013 aber wieder aufgenommen. Im vergangenen Jahr war niemand hingerichtet worden. Die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte begründen die Behörden mit täglich 50 Drogentoten. Rund 4,5 Millionen der insgesamt etwa 250 Millionen Indonesier seien drogenabhängig.

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