Freispruch im Mordfall Munir:
Straflosigkeit in Indonesien geht weiter

epo, entwicklungspolitik online, 02. Januar 2009

epo_logoJakarta/Berlin (epo.de). – Das Bezirksgericht Süd-Jakarta hat den für den Mord an Indonesiens bekanntem Menschenrechtsanwalt Munir angeklagten ehemaligen Vize-Geheimdienstdirektor Muchdi Purwoprandjono aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Watch Indonesia! kritisierte die Prozessführung als „unzulänglich“. Wegen des unglaubwürdigen Tatmotivs in der Anklage, der schwachen Beweismittel und des fehlenden Zeugenschutzes wäre eine Verurteilung Muchdis unter Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gar nicht möglich gewesen. Die Menschenrechtsorganisation forderte in Berlin eine erneute Untersuchung, um die restlose Aufklärung des Falles und Bestrafung der Verantwortlichen zu gewährleisten.

Der 39jährige Munir Said Thalib war am 7. September 2004 auf dem Flug von Singapur nach Amsterdam ermordet worden. Der indonesische Menschenrechts- und Anti-Korruptions-Aktivist wurde vergiftet. Er war im Jahr 2000 mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet worden.

Die Anklage hatte Muchdi, Generalmajor a.D. und ehemaliger Kommandant der berüchtigten Militäreinheit Kopassus, vorgeworfen, den im September 2004 verübten Giftmord an Munir angeordnet zu haben. Als Mordmotiv führte sie Rache an, denn Munir hatte unter Muchdis Verantwortung verübte Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt. „Mit dem Rachemotiv hat die Staatsanwaltschaft es vermieden, die mögliche Beteiligung weiterer, teils hochrangiger Geheimdienstler an dem Mord zu untersuchen“, sagte Alex Flor, Direktor von Watch Indonesia!.

Eine präsidentielle Untersuchungskommission hatte den ehemaligen Geheimdienstdirektor Abdullah Mahmud Hendropriyono der Mittäterschaft verdächtigt. Auch während des Verfahrens gegen Pollycarpus, der im letzten Jahr als Tatausführender überführt wurde, tauchten Hinweise hierzu auf. „Das Rachemotiv hat eine Untersuchung des Wirkens des Geheimdienstes überflüssig gemacht. Genau das wäre aber nötig gewesen, um alle Verantwortlichen zu identifizieren und ihre Schuldigkeit zu beweisen“, kritisierte Flor.

Watch Indonesia! kritisierte zudem, dass die Staatsanwaltschaft nur „einige schwache Beweisstücke“ in das Verfahren eingebracht habe. Sie stützte sich Watch Indonesia! zufolge auf einen mittels forensischer Computertechnologie wiederhergestellten Brief, Aufzeichnungen einer Telefongesellschaft sowie eine eidesstattliche Erklärung des im Ausland befindlichen Geheimdienstmitarbeiters Budi Santoso, laut derer Muchdi den Mord befohlen hat.

„Staatsanwaltschaft und Polizei haben ihre Mittel zur Beweissammlung nicht voll ausgeschöpft. Beispielsweise wurden weder Durchsuchungen angestellt noch das persönliche Erscheinen Santosos vor Gericht konsequent eingefordert“, erklärte Fabian Junge, Menschenrechtsreferent von Watch Indonesia!.

Aufgrund der wenigen Beweisstücke stützte sich die Anklage vor allem auf Zeugenaussagen. Doch bis auf eine Ausnahme entlasteten alle Zeugen aus dem Umfeld des Geheimdienstes den Angeklagten. Einige seien trotz etlicher Vorladungen erst gar nicht zum Gerichtstermin erschienen, andere hätten widerrufen oder ihre im Rahmen der polizeilichen Ermittlung gemachten belastenden Aussagen geändert oder schlichtweg „vergessen“.

„Das Wegbrechen vieler wichtiger Zeugen zeigt wieder ein Mal, wie dringend Indonesien ein Zeugenschutzprogramm benötigt. Dass das Gericht sich nicht von selbst bemüßigt fühlte, die Ursache der massenhaft widerrufenen Zeugenaussagen zu hinterfragen, spricht für den mangelnden Aufklärungswillen“, so Junge.

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