Presseerklaerung

Indonesiens Präsident auf Staatsbesuch in Deutschland

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Berlin, 03. März 2013

Pressemitteilung und Aktionsaufruf

ITB – Partnerland Indonesien

In den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Indonesien muss die Zukunft von Menschen und Umwelt in Indonesien, nicht die Interessen von Wirtschaft und Militär, im Vordergrund stehen.

SBY_JoergMeier

Susilo Bambang Yudhoyono

Foto: Jörg Meier

Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY), Außenminister Marty Natalegawa und weitere hochrangige Vertreter der indonesischen Regierung werden heute zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Sie folgen damit einer offiziellen Einladung durch Bundespräsident Gauck, mit dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler Gesprächstermine vereinbart sind.

Über Jahre hinweg stand es um die deutsch-indonesischen Beziehungen nicht zum Besten. Empfindlichkeiten hatten das Klima gestört. Indonesiens Präsident sah sich brüskiert über ein von der EU wegen Sicherheitsbedenken ausgesprochenes Landeverbot für die staatliche Airline Garuda Indonesia. Darüber hinaus schien sich das Interesse der deutschen Politik und Wirtschaft in Asien in erster Linie auf China zu fokussieren, während Indonesien, stolzes Mitglied der G20, nur geringe Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

SBY stattete Deutschland zuletzt 2009 auf der Durchreise zum Klimagipfel in Kopenhagen einen Kurzbesuch ab. Das Ergebnis war enttäuschend: es gab keine deutsche Zeitung, die den Besuch auch nur erwähnte. Lediglich im Internetauftritt des Bundeskanzleramtes fand sich ein Video der gemeinsamen Pressekonferenz von Präsident SBY mit Kanzlerin Merkel. Es war offensichtlich, dass sich die beiden damals nichts zu sagen hatten.

Im Laufe der vergangenen Monate verbesserte sich das bilaterale Verhältnis beider Staaten zusehends. Nachdem Außenminister Westerwelle auf einer Südostasienreise 2011 sogar eine kurzfristige Ausladung hinnehmen musste – wegen Terminschwierigkeiten, wie es offiziell hieß – erleben die deutsch-indonesischen Beziehungen derzeit einen neuen Frühling.

Beflügelt wurde diese Klimaverbesserung unter anderem durch die Bereitwilligkeit der deutschen Seite, dem Export von 103 Leopard-Panzern durch die Firma Rheinmetall zuzustimmen, nachdem das Parlament der Niederlande ein ähnliches Kaufgesuch Indonesiens mit Verweis auf die Menschenrechtslage in Papua abgelehnt hatte.

Im Juli 2012 reiste Bundeskanzlerin Merkel nach Jakarta und unterzeichnete ein weitreichendes bilaterales Abkommen der Zusammenarbeit beider Länder, die Jakarta Declaration. Im Januar 2013 besuchte Entwicklungsminister Niebel Indonesien und erst im Februar reiste Außenminister Westerwelle nach Solo und Jakarta. Aufgrund eines Trauerfalls musste dieser Besuch jedoch vorzeitig abgebrochen werden.

Über Details der Gesprächsagenda in Berlin ist bislang wenig bekannt. Als sicher dürfen jedoch vertiefende Abmachungen auf Grundlage der Jakarta Declaration gelten, insbesondere in Hinblick auf die anstehenden Rüstungsgeschäfte und eine mögliche Unterstützung Deutschlands zur Ertüchtigung der indonesischen Streitkräfte für sogenannte peacekeeping operations der UN.

Watch Indonesia! begrüßt die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Wir drängen jedoch darauf, dass nicht Interessen der Wirtschaft und des Militärs, sondern das gemeinsame Interesse an einer besseren Zukunft für Menschen und Umwelt in Indonesien im Mittelpunkt dieser Beziehungen stehen.

Zeitlicher Anlass des hohen Besuchs ist die Eröffnung der Internationalen  Tourismus Börse (ITB), der weltweit größten Touristikmesse. Indonesien ist dieses Jahr offizielles Partnerland der Messe und präsentiert sich unter dem Motto „Wonderful Indonesia“ in einer eigenen Halle auf dem Ausstellungsgelände. Dem Vernehmen nach werden ausgerechnet die für ausländische Journalisten und Menschenrechtsorganisationen gesperrten Provinzen Papua und Westpapua besonders umworben werden.

Watch Indonesia! befürwortet ausdrücklich eine stärkere Reisetätigkeit nach Indonesien, insbesondere nach Papua und Westpapua. Wir möchten unseren Anteil dazu leisten, dass möglichst viele Touristen mit kritischem Blick das Land besuchen und positiv zu dessen weiterer Entwicklung beitragen.

Dass sich ein jedes Land auf solch einer Messe von seiner besten Seite zu zeigen sucht, ist selbstverständlich. Es ist uns dennoch ein Bedürfnis, die Gelegenheit zu nutzen, um in Gegenwart des Staatspräsidenten auf die zahlreichen Fehler und Schwächen des Partnerlandes hinzuweisen. Im Unterschied zu politischen Interessen der Bundesregierung und den kommerziellen Interessen der Aussteller auf der ITB, gilt unser Augenmerk den Menschen und der Umwelt Indonesiens.

Wir laden Sie ein, uns anlässlich der Eröffnungszeremonie der ITB am Dienstag, den 5. März, ab 17.00 Uhr am Ausstellungsstand von „Watch Indonesia! Tours & Travel“ vor dem Haupteingang des ICC in Berlin zu besuchen. Wir werden Ihnen dort eine Auswahl alternativer Reiseziele und entsprechende Angebote unterbreiten, die Sie in den Messehallen vermissen werden.

 

Kontakt:
Alex Flor:  Tel. 030 – 69817938, HP 0160 – 92800679
Basilisa Dengen:  Tel. 030 – 6981793, HP 0176 – 35457871

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