Außer Kontrolle? Palmölanbau in Indonesien

Brot fürdie Welt, 05. September 2013

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Bfdw-logoMehr als 80 Personen besuchten am 2. September die Diskussionsveranstaltung „Außer Kontrolle? Palmölanbau in Indonesien“, organisiert von Brot für die Welt, der Vereinten Evangelischen Mission und von Watch Indonesia!. In Indonesien soll der Anbau von Palmöl massiv ausgedehnt werden, von heute 9 Mio. auf 20 Mio. ha bis zum Jahr 2020. Dies hat seine Schattenseiten: Die Partnerorganisationen und -kirchen von Brot für die Welt und der Vereinten Evangelischen Mission weisen seit vielen Jahren auf die problematischen Arbeitsbedingungen, die Menschenrechtsverletzungen und die Umweltschäden durch die Palmöl-Plantagen hin. Sie kämpfen gegen die Ausdehnung der Ölpalmplantagen und die Anlage von neuen Pflanzungen, die zu weiteren Vertreibungen führen. Aber die Nachfrage nach Palmöl ist unvermindert hoch, deshalb soll nicht nur in Indonesien, sondern auch in Westafrika (Kamerun, Liberia) oder in Lateinamerika (Kolumbien, Honduras) der Anbau massiv ausgedehnt werden.

Palmöl ist vielseitig einsetzbar und steckt in fast jedem Produkt. Um den Problemen beim Palmölanbau Herr zu werden, setzen der Biospritsektor, die Nahrungs- und Waschmittelkonzerne und die chemische Industrie gemeinsam mit den zuständigen Ministerien in Deutschland und Indonesien auf die freiwillige Zertifizierung der Wirtschaft. Für Palmöl handelt es sich hier vor allem um das Siegel, das der Runde Tisch Nachhaltiges Palmöl (RSPO) vergibt. RSPO hat sich weitreichende Prinzipien und soziale, wie ökologische Kriterien gegeben, um Palmöl als “nachhaltig” zu besiegeln. Zu diesem Zweck wurde das deutsche Forum Nachhaltiges Palmöl gegründet und am 3.9.2013 fand die europäische Konferenz von RSPO in Berlin statt. Aber reicht die Zertifizierung aus, um die Situation im Palmölanbau zu verbessern, oder sind nicht weitere regulatorische Lösungen über eine Zertifizierung hinaus durch den Gesetzgeber erforderlich?

Die Diskussionsveranstaltung zeigte eindeutige auf, dass eine freiwillige Zertifizierung nicht das einzige Instrument zur Lösung der Probleme sein kann. Der Generalsekretär des RSPO, Darrel Webber, zeigte sich betroffen angesichts der großen Zahl an Landkonflikten und den Menschenrechtsverletzungen im Palmölanbau. Er sieht bei vielen dieser Probleme nur eine begrenzte Einflussmöglichkeit des RSPO. Aber die Festlegung und Kontrolle von Standards seien ein großer Schritt, um die Umwelt- und Sozialbedingungen auf den Betrieben zu verbessern. Transparenz, Rechenschaftspflicht und ein Beschwerdemechanismus sind dafür wichtige Bausteine für ein ihrem System. Wichtig sei es jedoch auch, dass die Betriebe dafür honoriert werden und sich genügend Abnehmer für die zertifizierten Produkte finden. Bisher ist das Angebot an zertifizierter Ware doppelt so hoch wie die Nachfrage. Dem hielt Peter Gerhardt, langjähriger Regenwaldaktivist entgegen, dass die die Firmen selbst die Kriterien nicht einhalten. Der Beschwerdemechanismus, der zur Verfügung steht, sei sehr aufwändig, langwierig und wenig befriedigend. Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist es kaum möglich, mit dieser Geschwindigkeit der Expansion und den vielen Fällen von auftretenden Menschenrechtsverletzungen mitzuhalten, so Adriana Sri Adhiati von Watch Indonesia!.

Der Wissenschaftler Oliver Pye sagte, man solle die Politik nicht dem Privatsektor überlassen. Es brauche strengere politische Vorgaben seitens der Staaten. Wobei es in Indonesien nicht an Gesetzen mangelt, sondern an der konkreten Umsetzung, die notwendig ist um die Rechte der Menschen zu schützen. Deshalb solle alles daran gesetzt werden, mittels eines Moratoriums die Ausdehnung des Palmölanbaus zu stoppen.

Die indonesischen NGO-Vertreter Saurlin Siagian und Bondan Andriyanu setzten auf die Stärkung der Rechte der Plantagenarbeiter. Etwa 70 Prozent sind Gelegenheitsarbeiter, ohne formale Arbeitsverträge, mit geringen Löhnen, hohe Akkordauflagen und ohne jede Rechte. Kinderarbeit und Schuldknechtschaft sind auf den Plantagen häufig, auch auf RSPO zertifizierten Betrieben. Eine gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem informellen Sektor ist der erste Schritt, damit ihre Existenz überhaupt wahrgenommen wird, ihre Probleme anerkannt werden und ihre Rechte gestärkt werden können.

Swantje Nilsson, Vertreterin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lud die anwesenden Organisationen ein, Mitglied im Forum nachhaltiges Palmöl zu werden. Dieses Forum böte die Plattform für einen Dialog zwischen Industrie, Politik und Zivilgesellschaft. Als ungenügende Antwort auf die massiven Probleme wiesen das die zivilgesellschaftlichen Podiumsvertreter zurück. Die Dimension des Problems erfordere drastischere politische Maßnahmen. Schließlich wächst nicht nur der Palmölanbau. Dasselbe Problem wird für Soja, Zuckerrohr, schnellwachsende Hölzer und viele andere Feldfrüchte beobachtet. Auch wenn für alle Produkte Runde Tische gegründet werden, löst dies nicht das eigentliche Problem, dass nicht genügend natürliche Ressourcen wie Ackerland, Wasser und Nährstoffe dafür vorhanden sind.

Fazit: Eine freiwillige Zertifizierung der Wirtschaft kann politisches Handeln nicht ersetzen. Zuerst ist die Einhaltung von sozialen und ökologischen gesetzlich verankerten Standards in den Anbauländern, die internationalen Normen entsprechen, erforderlich. Wenn dies gegeben ist, kann ein glaubhaftes Zertifizierungssystem etabliert werden, dass weitergehende ökologische und soziale Maßnahmen honoriert. Was jedoch dringend geklärt werden muss: ist eine Beschränkung des Palmölanbaus notwendig ist, damit sich die ökologische und sozialen Brennpunkte nicht noch weiter verschärfen?

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