Presseerklaerung

Watch Indonesia! fordert Bundeskanzler Schröder eindringlich auf, bei seinem Besuch in Jakarta einer militärischen „Lösung“ des Aceh-Konfliktes eine klare Absage zu erteilen

12. Mai 2003

von Deutschland geliefert, von Deutschland nachgerüstet: NVA Schiffe

von Deutschland geliefert, von Deutschland nachgerüstet: NVA Schiffe

Foto: Rolf Walter, Robert-Havemann-Gesellschaft

Anlässlich der bevorstehenden Kanzlerreise nach Südostasien hat sich die Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! mit einem Brief an Bundeskanzler Schröder gewandt. Wir appellieren in aller Dringlichkeit an den Kanzler, die Regierungsverantwortlichen in Jakarta von dem geplanten Militäreinsatz in Aceh abzuhalten und sich nachdrücklich für eine Rückkehr der beteiligten Parteien an den Verhandlungstisch einzusetzen. Nachdem schon seit Wochen Truppen in Aceh und vor den Küsten Sumatras zusammengezogen worden waren, laufen die offiziell Vorbereitungen für eine militärische Intervention nun auf Hochtouren. Nach dem Ablauf des Ultimatums am heutigen Tage (möglicherweise erst nach Abreise des Bundeskanzlers am 14.05.) scheint der Krieg unmittelbar bevorzustehen.

In diesem Zusammenhang protestiert Watch Indonesia! dagegen, dass die Bundesregierung erst kürzlich der Lieferung von Motoren für die 1993 an Indonesien verkauften 39 NVA-Schiffe zugestimmt und entsprechende Kredite mit Hermes-Bürgschaften abgesichert hat. Watch Indonesia! erkennt an, dass die indonesische Marine für den Küstenschutz und im Einsatz gegen Piraterie funktionstüchtige Schiffe benötigt. Eine solche Lieferung besonders zum jetzigen Zeitpunkt, während dessen auch die Marine beim militärischen Aufmarsch in und um Aceh maßgeblich beteiligt ist und vor allem notwendige Militärreformen in immer weitere Ferne rücken, sendet das falsche Signal in Richtung Jakarta. Umso wichtiger ist ein vehementer Einsatz des Bundeskanzlers gegen eine militärische Intervention in Aceh und für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz in Indonesien.

Noch immer herrscht in Indonesien weitestgehend Straflosigkeit. Dies haben die Menschenrechtsprozesse in Jakarta in aller Deutlichkeit gezeigt. Unter großem internationalen Druck hatte die indonesische Regierung zugestimmt, Rahmenbedingungen für die juristische Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverbrechen, die 1999 in Osttimor verübt wurden, zu schaffen. Gegen 18 Angeklagte wurden vor so genannten Ad-hoc-Menschenrechtsgerichtshöfen in Jakarta Verfahren eröffnet. Die meisten der Angeklagten sind freigesprochen worden, und einige wenige wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, die sich auf das Mindeststrafmaß belaufen oder sogar darunter liegen.

„Wenn selbst die Verantwortlichen für die in Osttimor begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit straflos bleiben können, so werden sich weitere Menschenrechtsverbrechen in Indonesien weder verhindern noch ahnden lassen,“ so Watch Indonesia!. Wir appellieren daher an den Bundeskanzler, sich für eine umgehende Beendigung von Straflosigkeit, eine adäquate Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit, für die Einhaltung von Menschenrechten, besonders auch in den Krisenregionen, und für eine friedliche Lösung von Konflikten einzusetzen.

Die noch immer vorherrschende Straflosigkeit ist ein wesentliches Indiz für die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Indonesien. Dringend benötigte Reformen im Justizwesen sind bisher in keinem nennenswerten Umfang erfolgt. Dies ist von Seiten der Vereinten Nationen massiv in dem Bericht ihres Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, Param Cumaraswamy, kritisiert worden. Watch Indonesia! fordert den Bundeskanzler auf, sich in Jakarta für die Implementierung der umfangreichen Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters einzusetzen.

Besorgniserregend sind die Vorstöße von Sicherheitskräften und Geheimdiensten, im Windschatten des globalen Anti-Terrorismuskampfes ihren Machtbereich auszuweiten. Die neue Antiterrorismusgesetzgebung weitet die Rolle des Staatlichen Nachrichtendienstes (BIN) aus, welcher seit einiger Zeit versucht, gesetzlich festgeschriebene Befugnisse für Verhaftung und Verhör von Verdächtigen zu erlangen. Ein Vorstoß des Militärs zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse ist dessen Versuch, gesetzlich festzulegen, dass der Oberkommandierende der Streitkräfte militärisches Eingreifen ohne vorheriges Einverständnis des Präsidenten in all jenen Fällen befehlen kann, die er als Bedrohung der nationalen Souveränität oder der territorialen Integrität einschätzt.

Watch Indonesia! appelliert an den Bundeskanzler, sich dafür einzusetzen, dass solch Demokratie unterminierende Schritte nicht unternommen werden. Denn verfestigen sich Entwicklungen in diese Richtung, steht zu befürchten, dass die wenigen demokratischen Errungenschaften zunehmend zu einer demokratischen Fassade für ein im Kern autoritäres, vom Militär dominiertes Regime werden. Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz in Indonesien erfordern, dass Militär und Geheimdienste ziviler, demokratisch legitimierter Kontrolle unterworfen sind und nicht außerhalb demokratischer Strukturen agieren können. <>

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