Waffendeal mit Indonesien: Bundesregierung schweigt

randzone, 09. Oktober 2012

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von Gastautor

Randzone-logoAlex Flor von “Watch Indonesia!” berichtet über einen Protest vor dem Bundeskanzleramt am 5.10. gegen deutsche Rüstungslieferungen nach Indonesien.

Mit kunstvoll gestalteten Plakaten demonstrierten zirka 50 indonesische und deutsche Rüstungsgegner am 5. Oktober 2012, dem Tag der indonesischen Streitkräfte, vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen deutsche Waffenlieferungen nach Indonesien und die Geheimniskrämerei der Bundesregierung.

Mit wachsendem Unmut verfolgen Rüstungsgegner derzeit die deutsch-indonesischen Geschäfte. Die Medienberichterstattung über den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel Anfang Juli dieses Jahres in Jakarta stand ganz im Zeichen eines Themas, das offiziell gar keines war: dem Verkauf von 103 Leopard 2A6-Kampfpanzern aus Altbeständen der Bundeswehr. Ein entsprechendes Kaufgesuch Indonesiens in den Niederlanden war zuvor am Widerstand des Parlaments in Den Haag gescheitert. Mit Verweis auf die anhaltend schlechte Menschenrechtssituation in Papua verweigerten die niederländischen Abgeordneten ihre Zustimmung zu diesem Waffengeschäft.

Die Bundesregierung zeigt sich von solchen Bedenken unbeeindruckt und übt sich in Geheimniskrämerei. Über Verhandlungen und Vertragsabschlüsse mit Indonesien werden weder die Öffentlichkeit noch der Deutsche Bundestag informiert. Politiker und Militärs in Indonesien berichten dagegen mit Stolz über die immer länger werdende Einkaufsliste von Rüstungsgütern aus dem Ausland. (…)

Deutsche Parlamentarier müssen aus indonesischen Medien erfahren, worüber ihnen auf Anfragen an die Bundesregierung nur ausweichende Antworten gegeben wird. Scheibchenweise kommt so die Wahrheit ans Licht: erst kürzlich wurde bekannt, daß neben den Leopard-Panzern auch 50 Schützenpanzer des Typs Marder 1A3, ebenfalls aus Altbeständen der Bundeswehr, geliefert werden sollen. Vor wenigen Tagen hieß es im Aufruf zur Demo vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: “Anzeichen sprechen dafür, dass auch über weitere Rüstungsgüter verhandelt wird.” In einem am Vortag der Demo vom indonesischen Fernsehsender tvOne veröffentlichten Bericht wurde dieser Verdacht bestätigt: eine Bestellung über sechs Trainingsflugzeuge der in Süddeutschland beheimateten Firma Grob für insgesamt 72 Millionen US-Dollar liegt bereits vor, über drei leichte Fregatten der Bremer Lürssen-Werft werde noch verhandelt. Es darf erwartet werden, dass die Verhandlungen zügig verlaufen: Firmenchef Friedrich Lürssen nimmt seit vielen Jahren das Amt eines indonesischen Honorarkonsuls in Bremen wahr.

Siehe auch: “Panzer nach Indonesien?” von Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, über die “Grünen” und die Lieferung von Tornados und Kriegsschiffen nach Indonesien

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