Information und Analyse

Merry Christmas Papua, Happy New Year Aceh?

Information und Analyse, 18. Dezember 2014

 

von Basilisa Dengen

 

Der neue Präsident muss das Konzept der Einheit von Indonesien neu definieren. Worauf gründet diese Einheit, wenn Feuergefechte in Papua und Diskriminierung in Aceh den Alltag bestimmen?

 

Christmas_Lights_house_displayWeihnachten naht und Neujahr rückt immer näher. Der neue indonesische Präsident Joko Widodo alias »Jokowi« und sein Kabinett finden sich täglich im medialen Rampenlicht. Sie wollen das Beste ihrer ersten 100 Tage zeigen.

Indonesiens derzeitiger Medienliebling ist Susi Pudjiastuti, die Ministerin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei. Susi Pudjiastuti wird zur Heldin hochstilisiert, die Indonesiens Meere vor illegaler ausländischer Fischerei rettet. Fischerboote aus Vietnam wurden auf ihren Befehl hin bombardiert und in der See versenkt – freilich nachdem die Besatzung in Sicherheit gebracht wurde. Als nächstes stehen chinesische Boote auf der Abschussliste, was zu erheblichen Zerwürfnissen in der ohnehin angespannten Region zu führen droht. Trotz dieser umstrittenen Methoden wird die Ministerin wegen ihrer Durchsetzungsfähigkeit heroisiert. Stärke zu zeigen kommt in Indonesien fast immer gut an. Vor einigen Tagen gab Präsident Jokowi grünes Licht für die unmittelbar bevorstehende Hinrichtung von fünf zum Tode verurteilten Häftlingen, von denen drei wegen Drogenhandels und zwei weitere aufgrund von Morddelikten verurteilt sind.

Andererseits gibt es bis heute keine Stellungnahme der neuen Regierung bezüglich der in Aceh praktizierten extremen Auslegung der islamischen Scharia, die insbesondere FrauenrechtsaktivistInnen ein Dorn im Auge ist. Da sich der Präsident auf die nationalistische Partei PDI-P stützen muss, auf deren Ticket er bei den Wahlen kandidierte, muss auch die Wahrung der territorialen Einheit der Republik Indonesien dari Sabang sampai Merauke – von Sabang im Westen Acehs bis nach Merauke im Osten Papuas – als höchstes Gebot auf seiner politischen Agenda stehen. Präsident Jokowi steht vor der Aufgabe, den vielfältigen Herausforderungen und Problemen in all den unterschiedlichen Regionen von Aceh bis Papua gleichermaßen mit Sorge und Aufmerksamkeit zu begegnen. Wie kann er dieser Aufgabe gerecht werden?

Beginnen wir bei Papua. Am 8. Dezember wurden fünf Schüler bei Massenprotesten in Paniai von Sicherheitskräften erschossen. Mindestens 17 andere wurden verletzt, der jüngste unter ihnen war ein Grundschüler in der vierten Klasse. Der Vorsitzende des Rates der Papua in Paniai, John Gobay, berichtete den Medien, dass der Protest in Reaktion auf ein Ereignis am Vortag geschah. Da hatte eine Gruppe junger Männer ein vorbeifahrendes Auto aufgehalten, unter dessen Fahrgästen sich zufällig einige Sicherheitsleute befanden. Die jungen Leute warnten den Fahrer, aus Sicherheitsgründen bei Dunkelheit besser die Scheinwerfer einzuschalten. Kurz danach kam dasselbe Fahrzeug mit einigen zusätzlichen Insassen zurück. Es folgten tätliche Übergriffe auf die Jugendlichen, woraufhin einer von ihnen ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Am nächsten Tag begaben sich BewohnerInnen des Dorfs nach Enarotali, um dort von der Polizei eine Stellungnahme zu dem Vorfall zu verlangen. Mit der Antwort unzufrieden zündeten sie das Auto an, welches angeblich den Folterern gehörte. Die Leute versammelten sich auf einem offenen Platz zum Gesang und begannen einen Kriegstanz zu tanzen. John Gobay zufolge wurde dies von Polizei und Militär mit offenem Feuer auf die Menge beantwortet. Vom regionalen Polizeichef wurde der Vorfall bestätigt, jedoch wurde als Auslöser die Attacke auf eine Militärstation angeführt.

Paniai ist ein abgelegenes Gebiet in Papua. Trotzdem konnte man kurz nach den Unruhen Bilder von glaubwürdigen Quellen in den sozialen Netzwerken finden. Tote und Verletzte liegen am Boden: Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder. Menschen, die die Nachrichten aus der Region verfolgen, sind vielleicht geneigt zu denken, dass es sich hier nur um eine weitere von zahlreichen Schießereien handelte, wie sie sich in Papua leider so häufig ereignen. Weil solche Zwischenfälle so häufig passieren sind viele Menschen abgestumpft, meist aufgrund der Frustration jahrelang unbeantworteter Fragen und der Unfähigkeit der Regierung die Wiederholung solcher Tragödien zu vermeiden. Wann wird das endlich aufhören?

In den letzten 10 Jahren der Regierung unter Yudhoyono gab es in Papua keinen positiven Fortschritt. Nun setzen viele ihre Hoffnung in den neuen Präsidenten Jokowi. Viele warten auf seine Reaktion auf die Unruhen. Die indonesische Menschenrechtsorganisation Imparsial fordert, dass Jokowi den Dialog mit Papua aufnimmt – einen Schritt, den die vorherige Regierung nie ernsthaft zu gehen bereit war.

Aber ist es überhaupt gerechtfertigt so hohe Erwartungen in den neuen Präsidenten zu haben? In diesem speziellen Fall sicher Ja! Schließlich konnte Jokowi in der fraglichen Region mehr als 90% der WählerInnenstimmen auf sich vereinen. Der Präsident betonte im Wahlkampf, der großen Bedeutung Papuas mehr Aufmerksamkeit widmen zu wollen. Und er ernannte Yohana Yembise, eine geborene Papua zur Ministerin für Frauenförderung und Kinderschutz als Zeichen seines guten Willens.

Reicht das? Die Menschenrechtslage und Sicherheitsprobleme in Papua geben weiterhin Anlass zu größter Sorge, wie uns die jüngste Erschießung der fünf Jugendlichen in Paniai einmal mehr drastisch vor Augen führte. Eine Woche später ist uns bislang keine Äußerung von Präsident Jokowi zu diesem tragischen Vorfall bekannt.

Wird der Präsident wenigstens unterhalb dieser Schwelle mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverbrechen für mehr Gerechtigkeit sorgen? Etwa indem er sich mit den »mama-mama« (Mütter) Papuas treffen wird, um ihnen für die Zukunft bessere Möglichkeiten und einen Platz in der Wirtschaft zu versprechen? Wie kann Präsident Jokowi solche Versprechungen glaubhaft machen, solange er das Militär willkürlich handeln lässt, und so diesen Müttern ihre Söhne, Töchter und Ehemänner raubt?

Was würde Jokowi erlauben zu behaupten, dass es in Papua keine Diskriminierung gibt, wenn einfache Menschen wie Areki Wanimbo lebenslange Haft befürchten müssen? Areki Wanimbo sitzt im Gefängnis, weil er angeblich zwei französischen ARTE-JournalistInnen bei ihren Recherchen geholfen hat. Die beiden AusländerInnen wurden mittlerweile aus der Haft entlassen und befinden sich zurück in ihrem Heimatland. Während dessen wartet auf Areki Wanimbo eine mehr als ungewisse Zukunft. Wo bleibt das nötige Machtwort des Staatspräsidenten?
 

Fahren wir fort mit Aceh, einer Region, die sich mittlerweile von der Zerstörung durch den Tsunami am zweiten Weihnachtsfeiertag 2004 weitgehend erholt hat. Das Rehabilitations- und Wiederaufbauprogramm lief so effizient, dass die wichtigste öffentliche Infrastruktur wieder gut funktioniert. Die Menschen in Aceh werden nächstes Jahr das 10-Jahres-Jubiläum des Friedensabkommens von Helsinki feiern.

In Aceh verlor Jokowi leider die Wahl. Dieses Ergebnis war relativ überraschend in einer Region, die viele Jahre militärischer Unterdrückung ausgesetzt war. Nichtsdestominder ist Frieden, im Sinne der Abwesenheit von Krieg, dank der politischen Bereitschaft aller Konfliktparteien in Aceh mittlerweile Realität. Allerdings würde ich die Definition von »Frieden« gerne weiter fassen und hierfür beispielhaft die Implementierung der Scharia heranziehen. Denn bald müssen sich auch nicht-muslimische EinwohnerInnen Acehs an die Regeln der Scharia halten. Entspricht dies dem vielgepriesenen Modell der interreligiösen Toleranz in Indonesien?

Kürzlich verurteilte ein Schariagericht in Aceh eine Frau, die von acht Männern gruppenvergewaltigt wurde, zur öffentlichen Auspeitschung. Das Gericht erklärte die Frau für schuldig, weil sie Anfang Mai zu Hause mit einem Mann zusammen war, mit dem sie nicht verheiratet war. Dieses Urteil folgt derselben Logik, die auch ihre Vergewaltiger als Rechtfertigung für sich beanspruchten. Während die Frau entsprechend der Scharia zur Prügelstrafe verurteilt wurde, wurden die Vergewaltiger nach dem allgemeinen Strafrecht bestraft, welches keine Körperstrafen vorsieht. Zum Zeitpunkt, als die Vergewaltigung stattfand, war Vergewaltigung noch nicht Bestandteil des in Aceh geltenden Rechts der Scharia.

Was dürfen wir von dem neuen Präsidenten Joko Widodo erwarten? Natürlich keine Gratulation an die autonome Provinz Aceh zur erfolgreichen Einführung diskriminierender Gesetze! Die dort praktizierte Anwendung der Scharia steht in klarem Widerspruch zu Menschenrechtsprinzipien, die sowohl in der indonesischen Verfassung als auch in vielen internationalen Konventionen, die von Indonesien ratifiziert wurden, festgeschrieben sind. Die neue Verwaltung sollte sich daher deutlich für eine rechts- und menschenrechtskonforme Auslegung der Scharia in Aceh und anderen Regionen Indonesiens einsetzen.

Das Versäumnis zu den Problemen in Aceh und Papua klare Positionen zu beziehen und einer Lösung der Probleme näher zu kommen erweckt den Eindruck, dass auch die neue Regierung die Menschen eher an den Rand, statt ins Zentrum ihrer Politik stellt. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, stünde dies in massivem Widerspruch zu dem von Präsident Jokowi propagierten Konzept einer auf die Menschen zentrierten Entwicklung (people centered development).

Welches Gesicht der indonesischen Bevölkerung möchte der Präsident sehen? Hoffentlich nicht länger das angstverzerrte Gesicht unter Peitschen und Pistolen! Nehmen wir ein bekanntes Zitat aus einer seiner Reden zum Maßstab: »Es ist Zeit daran zu arbeiten, daran zu arbeiten und daran zu arbeiten!«

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