Information und Analyse

Indonesiens Unternehmerelite lässt die Puppen tanzen

 

Information und Analyse, 29. September 2011

 

 von Alex Flor

 

Greenpeace und die Regierung stehen unter Beschuss derselben Kräfte. Aber sie sehen nicht die Gemeinsamkeit des Schicksals. Die Regierung will Greenpeace aus Indonesien „verjagen“.

 

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Foto: Alex Flor

„Ich arbeite bei einer NGO“, antworte ich normalerweise, wenn ich nach meinem Beruf gefragt werde. „Bei einer Nichtregierungsorganisation“, bessere ich nach, wenn ich merke, dass mein Gegenüber mit dem Begriff nichts anzufangen weiß. Blicke ich auch dann noch in ein ratloses Gesicht, dann erkläre ich schon mal: „Na sowas wie Greenpeace halt, nur viel, viel kleiner.“ „Ach so!“.

Fast jeder kennt Greenpeace. Durch spektakuläre Aktionen machte sich die Organisation weltweit einen Namen, der alle anderen Umwelt- und sonstigen NGOs in den Schatten stellt. Dabei steht Bekanntheit nicht gleichbedeutend für Beliebtheit. Manch einer stößt sich daran, dass Aktionen von Greenpeace bisweilen gegen geltendes Recht verstoßen. Die Besetzung von Schornsteinen und Kühltürmen ist vermutlich nirgendwo auf der Welt erlaubt. Feinde hat Greenpeace genug. Dennoch ist es der Organisation gelungen, ein Bewusstsein für Themen wie Energieversorgung und den Schutz der Meeresfauna zu schaffen, dem sich auch Kraftwerksbetreiber und Walfänger letztlich auf einer sachlichen Ebene stellen müssen. Der Versuch, Greenpeace als Feind des Volkes und der Nation darzustellen, hätte zumindest in Deutschland zu keinem Zeitpunkt Aussicht auf Erfolg gehabt.

Ganz anders in Indonesien. Hier ist Greenpeace erst seit wenigen Jahren vor Ort aktiv und machte unter anderem durch ein Dschungelcamp in Riau und Aktionen zum Schutz der Wälder in Papua auf sich aufmerksam. Insbesondere der Papiergigant APP (Asia Pulp and Paper) fand sich im Mittelpunkt der Kampagnen von Greenpeace. Aufbauend auf weit verbreiteten nationalistischen Ressentiments gegenüber jeglicher Einmischung von Ausländern, war es den im Visier von Greenpeace und vielen weniger bekannten einheimischen Umweltorganisationen stehenden Papier- und Palmölunternehmen ein Leichtes, die öffentliche Meinung gegen Greenpeace zu richten.

Greenpeace als Agent des Imperialismus

Es begann damit, dass man die Legitimität und Interessen dieser „ausländischen“ Organisation in Frage stellte. Bald darauf wurde Greenpeace öffentlich verdächtigt, Spionage zu betreiben. Dieser Vorwurf erfreut sich stets großer Beliebtheit, wenn Ausländer in Indonesien aktiv werden. Die internationale Tsunamihilfe in Aceh war das wohl prominenteste Beispiel der letzten Jahre. Lautstark wurde damals darüber diskutiert, ob es Ausländern, insbesondere den Streitkräften der USA, erlaubt werden dürfe, in der Katastrophenregion Nothilfe zu leisten. Die Verdächtigungen reichten von Spionageverdacht bis hin zu Invasionsabsichten. Szenarien aus der Zeit des Befreiungskampfes in den 40ern und der Verteidigung der Nation gegen fremde Interessen in den 50ern des letzten Jahrhunderts haben scheinbar nichts an Aktualität verloren.

Wie tief diese Befürchtungen sitzen, zeigt, dass nur eine Minderheit in Indonesien bereit ist zu glauben, dass der Westen heute für eine stabiles Indonesien fast jeden Preis zu zahlen bereit wäre und kaum etwas mehr fürchtet, als einen Zerfall dieser Republik.

Es spielt keine Rolle, dass es in Zeiten, wo jeder Laie über Google Earth feststellen kann, auf welcher Seite eines Gebäudes sich die Einfahrt befindet und wie weit es zur nächsten Polizeistation ist, für fremde Geheimdienste kaum mehr Sinn macht Späher ins Land zu schicken. Es spielt keine Rolle, dass es aus Sicht eines ausländischen Geheimdienstes einfacher und wirkungsvoller wäre, Informanten in Unternehmensleitungen oder gar in Ministerien einzuschleusen, anstatt sie an einem Dschungelcamp teilnehmen zu lassen. Und es spielt auch keine Rolle, dass Greenpeace spätestens seit der Versenkung eines seiner Schiffe durch eine vom französischen Geheimdienst gelegte – und dem Anschein nach vom CIA gebilligte – Bombe im Hafen von Auckland, Neuseeland, sicher nicht zur ersten Liga der Verbündeten westlicher Geheimdienste zählt.

… und als Symbol westlicher Wertelosigkeit

Um neben dem nationalistischen auch das islamische Lager gegen Greenpeace aufzubringen, wird nun eine Kampagne dergestalt betrieben, dass man Greenpeace Indonesia vorwirft, sich über Greenpeace International mit Sitz in den Niederlanden zum Teil aus Lotteriegeldern zu finanzieren. Glücksspiel ist im Islam verboten (haram) und jeder, der daraus profitiert, macht sich sündig und gegebenenfalls sogar strafbar. Die üblichen Hardlinergruppen wie die Verteidiger des Islam (FPI, Front Pembela Islam) und das Betawi Brotherhood Forum (FBR) machten gegen Greenpeace mobil. Aber auch die katholische Kirche erlag den moralischen Argumenten und forderte gemeinsam mit den muslimischen Hardlinern die Ausweisung von Greenpeace.

Wer profitiert in Indonesien nicht alles von Glücksspiel? Wer protestiert gegen illegale Spielhöllen im Norden Jakartas, die unter der schützenden Hand von Militär und Polizei Millionenumsätze machen? Wer agiert gegen organisierte Ausflüge zu Casinos im benachbarten Ausland, mit denen findige Geschäftsleute gute Profite machen? Glücklicherweise protestierte auch niemand gegen die kürzliche Durchführung des Jakarta Berlin Arts Festivals in Berlin, zu dessen Sponsoren neben der Botschaft der Republik Indonesien und der Regierung von Jakarta, dem Deutschen Auswärtigen Amt und dem Land Berlin unter anderem auch die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin zählte, von der ein Großteil der finanziellen Mittel stammte.

Freilich erhielt Greenpeace auch schon Großspenden von Prominenten wie Deutschlands Tennisstar Boris Becker. Seine großzügige Spende konnte er sich locker leisten, indem er dem deutschen Fiskus durch Steuerflucht nach Monaco erheblich größere Beträge schuldig blieb. Auch solche Gelder sind eigentlich „haram“. Konsequenterweise müssten die Religionsgemeinschaften Indonesiens also gegen alle Institutionen zu Felde ziehen, deren Spender Gelder aus Steuerhinterziehung und Korruption erwirtschaften. Das wäre dann wohl nicht nur das Ende sämtlicher gemeinnütziger Einrichtungen Indonesiens, sondern auch das finanzielle Ende der Religionsgemeinschaften.

Greenpeace ist nur ein prominentes und sehr offensichtliches Opfer solcher nationalistisch und religiös verbrämten Schmähkampagnen. Dutzende, wenn nicht hunderte weniger bekannter Organisationen mit Sitz im Ausland erleben ein ähnliches Schicksal. Nur allzu leicht lässt sich die indonesische Zivilgesellschaft von interessierten Kreisen ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Elite vor den Karren spannen.

Die Puppenspieler und ihr Publikum

Indonesiens Superreiche konnten ihr Vermögen im letzten Jahr um durchschnittlich 75% (!) steigern. Umwelt, Klimaschutz, Landrechte und die Verarmung von Millionen von Menschen sind für sie keine Themen. Sie hoffen auf weitere Vermögensgewinne. Sie sind nicht geplagt von Zukunftsängsten. Denn mit einfachsten Mitteln gelingt es ihnen immer wieder aufs Neue, fortschrittliche und rückschrittliche Kräfte, NGOs, Religionsgemeinschaften und natürlich die politischen Parteien auf althergebrachte Feindbilder einzuschwören und damit von einer sachlich-inhaltlichen Diskussion, vor allem aber von sich selbst abzulenken.

Der Skandal um die Bank Century vor zwei Jahren war geeignet, fast die gesamte indonesische Öffentlichkeit gegen die Regierung aufzubringen. Unmittelbar im Schussfeld standen die damalige Finanzministerin Sri Mulyani, die sich dem Disput elegant durch Übernahme eines Chefpostens bei der Weltbank entziehen konnte und nun ihr politisches Comeback in Indonesien vorbereitet, sowie Vizepräsident Boediono. Das eigentliche Ziel der Kampagne war jedoch ohne Zweifel Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) selbst.

Wie im Falle von Greenpeace, nur sehr viel lauter, wurde die Kampagne getragen von einer breiten Öffentlichkeit. Von links bis rechts, von religiösen bis zu säkularen Kräften, von NGOs bis zu politischen Parteien waren sich alle einig in ihrem Ziel: SBY muss weg! Freilich ohne, dass jemand eine bessere Alternative wusste. Im Eifer der Auseinandersetzung bemerkte kaum noch jemand, dass ein persönlicher Erzfeind von Sri Mulyani und politischer Rivale von SBY sich im Hintergrund vor lauter Freude die Finger rieb: Aburizal Bakrie, ehemals reichster Mann Indonesiens, Multiunternehmer, Verantwortlicher für die Katastrophe des Schlammvulkans „Lapindo“, Vorsitzender der ehemaligen Staatspartei Golkar und aller Wahrscheinlichkeit nach deren kommender Präsidentschaftskandidat. Ähnlich wie Aburizal Bakrie im Falle Bank Century die Fäden zog, wird hinter der gegen Greenpeace gerichteten Kampagne der Konzern APP vermutet.

Egal ob Bakrie Group, APP, Sinar Mas, Medco und wie sie alle heißen: sie sind wirtschaftliche Konkurrenten, aber selbstverständlich sind ihre politischen Interessen dieselben. Keine dieser Firmen wird sich für fortschrittliche Umwelt- und Klimaprogramme einsetzen, und keine von ihnen wird es gut heißen, wenn der Staat indigenen und traditionellen Landrechten größere Bedeutung anerkennen würde. Wen würde es somit wundern, wenn sich die Konkurrenz für APP stark macht? Schon wird Prya Ramadhani, der Fraktionsvorsitzende im Provinzparlament von Jakarta, dessen Tochter mit Aburizal Bakries Sohn verheiratet ist, von Bakries mächtiger Golkar-Partei als künftiger Gouverneur von Jakarta ins Spiel gebracht. Prya machte bereits deutlich, was die Wählerinnen und Wähler von ihm erwarten dürfen: „Wenn die Anwesenheit von Greenpeace die Lage in Jakarta beeinträchtigt, dann unterstütze ich die FBR (Betawi Brotherhood Forum) dabei Greenpeace davon zu jagen … Wenn ich Gouverneur von Jakarta werde, muss Greenpeace Jakarta verlassen, es sei denn sie halten sich an die Regeln.“

Martua Batubara, Sprecher des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte, erklärte am 20. September, dass sein Ministerium Greenpeace des Landes verweisen (mengusir: verjagen) werde. Als Gründe nannte er den Verdacht (!), dass sich die Organisation aus Glücksspielgeldern finanziere und dass diese Mittel dazu verwendet würden, um das Ansehen Indonesiens in Umweltfragen zu beschädigen, was als Landesverrat (!) gewertet werden könne. Batubara (zu Deutsch: Steinkohle) erläuterte nicht näher, was unter der „Verjagung“ von Greenpeace Indonesia mit seinen mehrheitlich indonesischen MitarbeiterInnen zu verstehen ist.

Kritik und Selbstkritik

Präsident SBY und seine Regierung befinden sich derzeit in einem absoluten Popularitätstief. Lediglich im Ausland genießt diese Regierung noch weit gehend uneingeschränktes Vertrauen. Es wäre an der Zeit, dass SBY erkennt, dass die Architekten, die Mechanismen und die Ausführenden von gegen ihn gerichteten Kampagnen wie im Falle Bank Century dieselben sind, wie im Falle der Kampagne gegen Greenpeace. Es wäre in seinem wohlverstandenen Eigeninteresse höchste Zeit, sich von solch propagandistischen Themen freizuschwimmen, um vielleicht widerwillig Greenpeace vor Schlimmerem zu bewahren – vor allem aber, um seine eigene politische Zukunft bzw. die seiner Partei zu retten. Es wäre auch an der Zeit, dass die indonesische Zivilgesellschaft sich kritisch den Spiegel vorhält. Nicht jede gegen die Regierung losgetretene Kampagne ist im Interesse der eigenen Klientel. Man muss nicht auf jeden fahrenden Zug aufspringen, um sich als kritischer Staatsbürger zu beweisen. Zumindest sollte man vorher genau schauen, wer der Lokomotivführer ist. Es darf bezweifelt werden, dass sich Aburizal Bakrie im nicht unwahrscheinlichen Falle seines Wahlsieges 2014 bei seinen vielen unfreiwilligen Unterstützern erkenntlich zeigen wird.

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