Streit um Palmöl geht in die nächste Runde

epo, 08. August 2013

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epo_logoBerlin. – Anfang September findet in Berlin unter dem Motto „RSPO-zertifiziertes, nachhaltiges Palmöl in Europa: Die nächste Ebene der Marktumstellung“ das erste europäische Gipfeltreffen des so genannten „Runden Tisches für Nachhaltiges Palmöl (RSPO)“ statt. Während die Vertreter der Wirtschaft auf eine Ausweitung ihres Marktanteiles drängen, pochen Umwelt- und Entwicklungsexperten auf das Prinzip „Erst der Teller, dann der Tank“. Der RSPO ist ein Verein nach Schweizer Recht mit Sitz in Zürich. Gewöhnliche Vollmitglieder müssen mit Bezug zur Palmöl-Lieferkette tätig sein. Der 2004 von der Umweltstiftung WWF initiierte RSPO wird zumindest zahlenmäßig von der Wirtschaft dominiert, die die überwiegende Mehrheit der mehr als 300 Mitglieder stellt.

Der RSPO nimmt für sich in Anspruch, in Deutschland und Europa immer mehr an Boden zu gewinnen, es fehle aber „immer noch ein europaweites Konzept für nachhaltiges Palmöl in allen Anwendungsbereichen“. Während Europa der größte Verbraucher von RSPO-zertifiziertem, nachhaltigem Palmöl (CSPO – certified sustainable palm oil) sei, belaufe sich das weltweite Volumen von CSPO auf 52 Prozent. In Europa zähle Deutschland die meisten RSPO-Mitglieder, weshalb die deutsche Industrie eine bedeutende Rolle für die Realisierung der Ziele des Runden Tisches spiele – nämlich bis zum Jahr 2015 ein Volumen von 100% CSPO zu erzielen.

„Der RSPO Europagipfel soll die Debatte über nachhaltiges Palmöl auf die nächste Ebene bringen“, so die Veranstalter. Dem Europagipfel am 3. September in Berlin setzen Brot für die Welt, die Vereinigte Evangelische Mission und Watch Indonesia am Vorabend (ebenfalls in Berlin) eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Außer Kontrolle? Palmölanbau in Indonesien„ entgegen.

„Unsere Partnerorganisationen in Indonesien weisen seit vielen Jahren auf die problematischen Arbeitsbedingungen, die Menschenrechtsverletzungen und die Umweltschäden durch die Palmöl-Plantagen hin“, erklärten die NGOs. „Sie kämpfen gegen die Ausdehnung der Ölpalmplantagen und die Anlage von neuen Pflanzungen. Denn unvermindert werden Millionen Hektar von Regenwald abgeholzt und Menschen von ihrem Land vertrieben.“

Die freiwillige Zertifizierung der Wirtschaft im Rahmen des RSPO halten viele NGOs für nicht ausreichend, die Missstände zu beenden. Die Diskussion soll klären, „ob und welche weiteren regulatorischen Lösungen über eine Zertifizierung hinaus durch den Gesetzgeber erforderlich sind. Dabei geht es auch um die Pflicht der Staaten, Menschenrechte zu schützen und zu erfüllen.“

Die Welthungerhilfe kritisierte im Juni, die hochgesteckten Biokraftstoff-Ziele der EU hätten in den letzten Jahren den Kampf gegen den Hunger massiv erschwert. Die Biokraftstoff-Politik habe zu höheren Nahrungsmittelpreisen, Landraub und Nahrungsmittel-Engpässen beigetragen und kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Es sei höchste Zeit, dass auf EU-Ebene Kurskorrekturen bei Biokraftstoff-Nutzung vorgenommen werden.

„Politiker müssen sich im Klaren sein, dass sie gegen geltende UN-Vereinbarungen verstoßen, wenn sie sich für Biokraftstoffziele entscheiden, die in anderen Ländern die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung behindern“, sagte Rafaël Schneider, Referent für Entwicklungspolitik bei der Welthungerhilfe.

Insbesondere Indonesien steht immer wieder im Mittelpunkt der Kritik, wenn es um den Palmöl-Anbau geht. Watch Indonesia!, Rettet den Regenwald und ROBIN WOOD forderten den niederländisch-britischen Konsumgüter-Konzern Unilever im Jahr 2011 auf, unverzüglich auf den Einsatz von Palmöl seines Lieferanten Wilmar zu verzichten. Die Organisationen warfen Wilmar vor, dessen Sicherheitskräfte hätten mit Waffengewalt und schweren Maschinen das Dorf Sungai Beruang auf der indonesischen Insel Sumatra zerstört. Auf diese Weise sollte der Widerstand der Dorfbewohner gebrochen werden, die sich gegen den Landraub für Palmöl-Plantagen wehrten.

Mehr als 256 Umwelt-, Sozial- und Menscherechtsorganisationen rund um den Globus – darunter Rettet den Regenwald – hatten das Industrielabel „Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl“ schon 2008 als „Greenwashing“ abgelehnt. Die riesigen Monokulturen könnten niemals nachhaltig sein, so das Fazit der gemeinsamen Erklärung. Der sich immer weiter ausdehnende Palmölanbau sei die Hauptursache der Regenwaldrodung und von Hunderten Landkonflikten in Südostasien. Palmöl als „nachhaltig“ zu bezeichnen, sei ein Etikettenschwindel.

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