FriEnt-Arbeitsgespräch Indonesien: Friedensentwicklung in Papua

FriEnt, Impulse 05 / 2009

Am 21. April fand die Auftaktveranstaltung zum neuen FriEnt-Länderschwerpunkt Indonesien im Rahmen eines Arbeitsgespräches mit 20 Teilnehmenden aus zivilgesellschaftlichen und staatlichen Organisationen statt. Diskutiert wurde die Verschärfung von Landkonflikten in Indonesien am Beispiel der aktuellen Entwicklungen in Papua, einer der ressourcenreichsten Gegenden des Landes. Im Mittelpunkt standen Fragen von Rechtsstaatlichkeit sowie der Ausbeutung natürlicher Ressourcen in einem fragilen Umfeld. Wie steht es um das Zusammenspiel von staatlichen, zivilgesellschaftlichen und ökonomischen Akteuren? Welche Herausforderungen stellen sich an Konflikttransformation und Entwicklungszusammenarbeit und welche Handlungsoptionen gibt es?

Dazu eingeladen war Yan Christian Warinussy, Direktor des Institutes for Research, Analysing and Development of Legal Aid (LP3BH) aus Manokwari/Papua. Vor dem Hintergrund der Implementierung der Anfang 2002 in Kraft getretenen Sonderautonomie benannte er gegenwärtige Bedarfe an Entwicklung und Konfliktbearbeitung in Papua als integralen Teil Indonesiens. Marianne Klute und Alex Flor (Watch Indonesia!) stellten in ihren Beiträgen Konfliktlinien, Lösungsmöglichkeiten und Handlungsbedarfe dar.

Gemäß Yan Christian Warinussy ist die Sonderautonomie für Papua in der Umsetzung bestimmter rechtlicher Aspekte gescheitert. Insbesondere seien die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht ausreichend in gesetzlichen Regelungen verankert. Die Rolle externer Akteure zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit könne laut Warinussy in der Unterstützung eines Rechtsbeirats liegen. Darüber hinaus müsse die lokale Bevölkerung besser über ihre Rechte und deren Schutz informiert werden. In diesem Zusammenhang führte er auch den Bedarf an Vermittlung und Förderung von Methoden der gewaltfreien Konfliktbearbeitung an.

Marianne Klute nannte vier zentrale Konfliktlinien für die Entwicklungen in Papua: Die ökonomischen Interessen nationaler und internationaler Akteure, die Reduzierung von „Entwicklung“ auf ein nationales, makroökonomisches Wirtschaftswachstum, die politische Diskussion um den Status von Papua und die Menschenrechtssituation. Die Wahrung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten der Papua sei nicht gewährleistet und habe vielfältige Folgen. Umweltschäden führen zu dem Verlust der Lebensgrundlage. Ein Anstieg von Landrechtskonflikten, der vermehrte Einsatz militärischer Mittel, das Scheitern der Sonderautonomie und eine anhaltende Straflosigkeit bedingten sich gegenseitig. Das schlechte Bildungs- und Gesundheitswesen verstärke die Marginalisierung Papuas und die Chancenlosigkeit der Papua gegenüber Transmigranten. Eine weitere Verschärfung des Konflikts sei durch die derzeitige Landnahme durch die Agro-Energie-Industrie zu erwarten. Allein in Papua sollen etwa sieben Millionen Hektar Land für den Aufbau von Palmölplantagen erschlossen werden, die zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs beitragen sollen.

Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels bestehe eine Handlungsnotwendigkeit in den Bereichen Klima und Wald. Die Klärung von Landnutzungsrechten könne dabei nur durch eine Agrarreform erfolgen. Darüber hinaus benannte Marianne Klute Ansätze wie Corporate Social Responsibility sowie die Unterstützung friedensfördernder Maßnahmen auf lokaler Ebene. Auch müsse die Menschenrechtssituation weiter thematisiert werden.

Basierend auf seiner Erfahrung als Anwalt in der Advocacy Arbeit für lokale Gemeinschaften empfiehlt Warinussy, dass für den Schutz von privatwirtschaftlichen Projekten kein Militär zum Einsatz komme. Zur Krisenprävention trage darüber hinaus der kontinuierliche Dialog von Zivilgesellschaft und privatwirtschaftlichen Akteuren bei. Hier müsse aber die Transparenz verbessert werden sowie eine stete Kommunikations- und Verhandlungsbereitschaft von Seiten der Konzerne gewährleistet sein. Für Alex Flor würde die Abkehr von einer rein politischen Betrachtung des Konfliktes zur Erschließung neuer präventiver Ansätze externer Akteure beitragen.

Die Diskussion machte deutlich, dass externe Akteure eine wichtige Rolle bei der Vermittlung und Förderung von Dialogprozessen mit der Provinz- und Zentralregierung spielen können. Aber auch der Dialog zwischen Zivilgesellschaft und ökonomischen Akteuren müsse berücksichtigt werden. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass landesweit ausgerichtete Ansätze eher die Unterstützung der indonesischen Regierung finden würden. In Bezug auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien seien insbesondere der Schwerpunkt „Klima“ sowie der Zivile Friedensdienst vielversprechende Handlungsfelder. Künftige Aktivitäten sollten die vorhandene Expertise deutscher zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure noch stärker nutzen. <>

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