Stabile Instabilität – Das System Xanana

Deutsche Osttimor Gesellschaft: Newsletter, Nr. 2/2010, 23. Dezember 2010

von Henri Myrtinnen, Watch Indonesia!

DOTGZu einer anderen Zeit wäre es vielleicht zu einer schweren Regierungskrise gekommen: Vize-Premier Mario Carrascalão wird gegangen, während ein zweiter Vize-Premier, José Luis Guterres, zusammen mit dem Außenminister Zacarias da Costa wegen Korruptionsvorwürfen vom Premierminister zum Abschuss freigegeben wird. Doch statt einer Krise macht die Regierung so weiter als wäre nichts passiert. Es wird rumort, dass weitere mächtige Minister oder Ministerinnen auch geschasst werden könnten, so zum Beispiel die Justizministerin Lucia Lobato. Premierminister Xanana Gusmão führt seine Kabinettsmitglieder teilweise öffentlich vor, die Koalitionspartner kuschen lieber als dass sie ihre gedemütigten Minister unterstützen würden. Das Mosern der oppositionellen Fretilin scheint zu einer rituellen Litanei verkommen zu sein, ohne den Anschein eines wirklichen Willens, die Politik zu verändern. An Neuwahlen hat keine der Parteien ein Interesse – nicht die kleineren Koalitionspartner in der AMP, weil sie ja schon in der Regierung sind und etwas zu verlieren haben, aber auch nicht die Fretilin, die sich keiner Mehrheit sicher sein kann. Xanana wiederum sitzt fest im Sattel und hat dadurch natürlich keinen Bedarf an Neuwahlen. Böse Zungen in Dili lästern, dass es auch andere Gründe dafür gibt, dass die Regierung so stabil bleibt: sollte es vor Ende Februar 2011 zu Neuwahlen kommen, würden die jetzigen MinisterInnen und ParlamentarierInnen kein volles Anrecht auf die, im lokalen Kontext, sehr üppigen Rentenbezüge haben.

Gekaufte Stabilität

Während die Volatilität im Kabinett früher zu einer erhöhten Nervosität in der Bevölkerung Dilis geführt hatte, wurden die Machtkämpfe diesmal mit Gelassenheit oder gar Desinteresse wahrgenommen. Das Motto der Regierung, „Goodbye Conflict, Hello Development!,“ scheint zumindest in der Hauptstadt aufzugehen. Der wirtschaftliche Mini-Boom in der Stadt macht sich durch neue Läden, neu importierte Autos und neue Stadtvillen bemerkbar. Frachter stehen im Hafen Schlange, ihre entladenen Container werden von einer endlosen Schleife schwerer Sattelschlepper durch die Stadt transportiert. Im Januar soll das erste Shopping Center des Landes aufmachen, mit Kino und anderen Amusements für die sich formierende urbane Mittelschicht. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung treten die politischen Streitereien im Kabinett und Parlament in den Hintergrund, es herrscht eine neue Lockerheit in der Stadt. Außerhalb der Stadtgrenzen Dilis sieht man aber noch eher wenig vom Aufschwung, doch auch hier schien ich eine neue Zuversicht zu verspüren.

Die neue politische Stabilität und der Aufschwung sind beide mehr oder weniger von der Regierung über die letzten paar Jahre erkauft worden. Die Petitionäre, welche die Krise 2006 auslösten, wurden mit Kompensationszahlungen besänftigt. Binnenflüchtlinge wiederum wurden mit Reintegrationspaketen zum Verlassen der Camps ermutigt, in denen sie seit 2006 waren. Auch Veteranen, Rentner, Witwen und Witwer, sowie möglicherweise bald auch Opfer der indonesischen Okkupation sind mit Geld und Reis bedacht worden. Mehreren zwielichtigen Gestalten, welche in den Krisenjahren 2006-2008 Schlüsselrollen innehatten, wurde die Verantwortung für millionenschwere Projekte als Teil des sogenannten „Pakote Referendum“ gegeben. Die finanzielle Großzügigkeit hat nicht nur potentielle Unruhestifter besänftigt, sie kurbelt dazu auch noch die Wirtschaft an. Kurzfristig funktioniert der Plan, es herrscht Ruhe im Lande und ein vorsichtiger Optimismus macht sich breit, dass man die Konfliktjahre hinter sich gelassen hat. Aber auf mittlere und längere Sicht ist das Vorgehen nicht nachhaltig. Die Gelder werden aus dem Öl- und Gasfond genommen und statt damit systematisch die strukturellen Probleme des Landes anzupacken, wird fast alles in den Konsum von importierten Waren investiert. Besonders problematisch ist der Reissektor, in dem viele politisch gut verbundene Akteure mitmischen und durch undurchsichtige Deals mehr subventionierten Reis ins Land bringen als gebraucht wird.

UN-klare Situationen

Unklarheit ist auch das vorherrschende Attribut anderer zentraler Projekte wie zum Beispiel die Elektrizitätsversorgung, die Telekommunikation, die Reform der Sicherheitskräfte, oder die Dezentralisierung des Staatsapparates. Es ist schwer, zu grundlegenden Fragen klare Antworten zu bekommen, weder osttimoresische noch ausländische Beobachter scheinen einen klaren Überblick über den aktuellen Stand der verschiedenen Projekte zu haben. Obwohl es noch nicht offiziell ist, sind die Tage der UN Mission gezählt und es wird davon ausgegangen, dass sie 2012 abgewickelt wird. Die UNMIT wird daher zunehmend von Seiten der osttimoresischen politischen Akteure als irrelevant angesehen, und sie scheint auch von sich aus teilweise dem „lame duck syndrome“ zu verfallen – der Lustlosigkeit und Kraftlosigkeit, die scheidenden US-Präsidenten gegen Ende ihrer Amtszeiten nachgesagt wird.

Wo die verschiedenen UN Missionen in Osttimor noch einigermaßen eine Gesamtübersicht hatten, geht diese bei der Sektoralisierung der Unterstützung verloren, denn jede UN-Agentur konzentriert sich nur noch auf ihr Spezialgebiet. Ähnlich geht es auch anderen EZ-Agenturen und Organisationen, denn die Koordination zwischen den Geldgebern funktioniert meistens nur auf der rhetorischen Ebene, während die Empfängerseite, sprich die osttimoresische Regierung, auch nicht die Kapazität hat, sich einen Überblick zu verschaffen. Diese Kapazität fehlt auch bei anderen Instanzen, die eine Kontrollfunktion ausüben könnten, so bei den Medien oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, wobei letztere natürlich oft auch von ausländischen Geldgebern abhängig sind.

Es fehlt also an Transparenz und Rechenschaft im System Xanana, an Kontrollmechanismen und regulativen Instanzen. Der Premier, der auch zunehmend als „Vater der Nation“ betitelt wird, kann durchregieren und ist sich seiner Position sicher. Es sind aber teilweise gekaufte Loyalitäten, auf die er sich stützt, und eine erkaufte Stabilität. So lange das Geld fließt, wird es wohl gut gehen, aber jetzt müssten auch die Weichen gestellt werden für die Zeit nach dem easy money. <>

Der Autor war August-Dezember 2010 in Osttimor, hauptsächlich in Dili und im Distrikt Liquiça

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